Zu viel Rederecht im Bundestag?

Heftiger Streit um Bundestagspräsident Lammert: Der hatte in der heutigen Euro-Debatte zwei Abweichlern in den Regierungsfraktionen vor der Abstimmung Redezeit gewährt. Angesichts der Tragweite der  milliardenschweren Entscheidung eigentlich eine völlig nachvollziehbare Angelegenheit. Nicht aber für Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU: "Diese Entscheidung halte ich für falsch", sagte er. "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen", so Kauder weiter. (Zitate: tagesschau.de) Er werde das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen.

 

Der Hintergrund: Lammert hatte den Abgeordneten, die beim Thema EFSF anderer Auffassung waren als ihre Fraktionen, unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rederecht Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. Im Normalfall reden bei solchen Abstimmungen die Fraktionsführung, die zuständigen Minister und die jeweils fachlich befassten Abgeordneten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte, es gebe eine lange Parlamentspraxis, wonach die Fraktionen darüber entschieden, wer für sie sprechen solle. Nur fraktionslose Abgeordnete könnten ein Rederecht beim Präsidenten beantragen.

 

Nach Art. 38 Abs. 1  des Grundgesetzes sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Nun ist hinlänglich bekannt, dass die wenigen Volksvertreter, die vom Mainstream in ihren Fraktion abzuweichen gedachten, bis zuletzt von der Fraktionsführung gründlich bearbeitet wurden. Gewissens- und Weisungsfreiheit hin oder her! Ihnen dann auch noch die Möglichkeit abzusprechen, ihr abweichendes Votum vor der Öffentlichkeit zu begründen, ist ein unglaublicher Fehltritt. Der Hinweis Altmaiers auf die übliche Fraktionspraxis bei Redezeiten war mit Blick auf die bedeutsame, historische Abstimmung absolut unangemessen. Bravo Herr Lammert!        

 

 

 

 

 

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